Niederlande: Wilders bildet rechte Regierungskoalition

    Niederlande:Wilders bildet rechte Regierungskoalition

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    Nach seinem Wahlsieg in den Niederlanden war es Rechtspopulist Geert Wilders zunächst nicht gelungen, eine Regierung zu bilden. Nun steht das rechte Bündnis.

    Man sieht den niederländischen Politiker Wilders in einem Gang am Laufen.
    Sechs Monate nach den Parlamentswahlen ist eine Koalition um den Rechtspopulisten Wilders gebildet. Auf das Amt des Premierministers hat er aus strategischen Gründen verzichtet. 16.05.2024 | 2:33 min
    Knapp sechs Monate nach der Parlamentswahl in den Niederlanden haben sich der radikal-rechte Populist Geert Wilders und drei weitere rechte Parteien auf eine neue Koalition geeinigt. Das teilte Wilders an diesem Mittwoch in Den Haag mit.
    Die Vorsitzenden von vier Parteien hätten einem solchen Vorhaben zugestimmt, sagte Wilders am Mittwochnachmittag. Nun würden die Fraktionen der vier Parteien hinzugezogen. Die Bildung der Regierung könne damit noch am Abend besiegelt werden.
    Niederlande, Den Haag: Geert Wilders, Vorsitzender der rechtspopulistischen Partei "Partij voor de Vrijheid" spricht mit Pressevertretern über den sofortigen Abgang von G. van Strien.
    Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders hatte bei der Parlamentswahl die meisten Stimmen geholt, eine Regierung zu bilden gelang ihm jedoch nicht.14.03.2024 | 3:46 min
    Allerdings gibt es bisher noch keine Einigung auf einen Premierminister. Der Koalitionsvertrag muss jetzt in den Fraktionen besprochen und abgesegnet werden. Dabei könnte es noch zu Problemen kommen, zumal Wilders durchaus umstritten ist.
    Die von Wilders geführte rechtspopulistische und antimuslimische Partei PVV hatte vor rund sechs Monaten die Wahl gewonnen. Am Mittwochvormittag hatte Wilders erklärt, er könne nicht sehen, dass eine Regierungsbildung noch scheitern könne.
    Paris, 05.01.2024: Der ehemalige europäische Kommissionspräsident Jacques Delors ist tot. Macron warnt nach seinem Tod vor Nationalismus in Europa.
    Mit Jaques Delors ist ein großer Europäer gestorben. Wo steht das "Projekt Europa" im Kampf gegen die Rechtspopulisten? Droht bei den Wahlen im Juni ein tektonischer Rechtsruck?07.01.2024 | 3:09 min

    Wilders verzichtet auf Amt des Ministerpräsidenten

    Zuvor hatte er sich mit der liberal-konservativen Partei VVD des scheidenden Ministerpräsidenten Mark Rutte und zwei weiteren rechts-konservativen Parteien, der NSC und der BBB, beraten. Zusammen würden sie 88 der 150 Abgeordneten im Parlament stellen. Es wird erwartet, dass Wilders noch am Mittwoch einen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten vorstellt.
    Um den Weg für eine radikal-rechte Regierung freizumachen, hatte der 60-jährige Wilders umstrittene Forderungen wie ein Verbot von Moscheen auf Eis gelegt und sich bereit erklärt, auf das Amt des Regierungschefs zu verzichten.

    Trump-Anhänger in Europa
    :Wird 2024 das Jahr der Rechtspopulisten?

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    Ulf Röller, Brüssel
    V.l.n.r.: Geert Wilders (Niederlande), Matteo Salvini (Italien), Marine Le Pen Frankreich, Veselin Mareshki (Bulgarien) und  Jörg Meuthen (2.Reihe Mitte, Deutschland) an einer großen Kundgebung in Mailand am 18.05.2019
    FAQ
    Auch die Fraktionschefs der anderen drei Parteien bleiben im Parlament. Nach monatelangen mühsamen Gesprächen hatten sich die Parteichefs in der Nacht zum Mittwoch auch über den bisher größten Streitpunkt, die Finanzen, verständigt. Doch am Mittwoch verzögerte sich dann die Einigung doch noch um mehrere Stunden. Bis die Regierung final steht, wird es schätzungsweise sechs Wochen dauern.

    Rutte kündigte Abschied aus Politik an

    Rutte ist seit mehr als 13 Jahren Regierungschef. Im Sommer 2023 platzte seine Mitte-Rechts-Koalition im Streit um die Asylpolitik. Rutte kündigte daraufhin seinen Abschied aus der Politik an, er ist nun aussichtsreichster Kandidat für das Amt des Nato-Generalsekretärs.

    Stoltenberg-Nachfolger gesucht
    :Scholz für Rutte als Nato-Generalsekretär

    Bundeskanzler Scholz und US-Präsident Biden sprechen sich für Mark Rutte als Nato-Generalsekretär aus. Das Verteidigungsbündnis will noch vor Juli einen neuen Chef finden.
    Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Mark Rutte (l), Ministerpräsident der Niederlande am 11.12.2023, Berlin
    Quelle: AFP, dpa, ZDF

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